Bundestag beschließt reformiertes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen
Was ist passiert?
Der Bundestag beschloss ein neues Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen für die Bundespolizei.
3 unabhängige Quellen
Die Reform erweitert die Befugnisse der Bundespolizei bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität.
2 unabhängige Quellen
Das reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor.
3 unabhängige Quellen
Der Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz mit der erforderlichen Kanzlermehrheit.
2 unabhängige Quellen
Kurzfassung: Diese Quellen berichten über die Verabschiedung eines reformierten Bundespolizeigesetzes mit erweiterten Befugnissen für die Bundespolizei, darunter Maßnahmen gegen Extremismus, Schleuserkriminalität und Abschiebehaft.
Wer berichtet?
Anteil der beobachteten Publisher je Gruppe, die im Zeitfenster berichtet haben – bezogen auf Medien, die in diesem Fenster überhaupt publiziert haben (Publikationsgelegenheit).
Gruppen nach Einordnung der Quellen (Source Bias), von links nach rechts; „Nicht eingeordnet“ separat. Einordnungen können vorläufig sein (externe Referenzen, noch ohne Inhaltsanalyse) – Details auf den Medienseiten.
BetaMediengruppen teilweise vorläufig oder redaktionell eingeordnetErläuterungDie politische Einordnung der Medien ist in Arbeit: Ein Teil der Medien ist vorläufig anhand externer Referenzen oder redaktionell eingeordnet, noch ohne eigene Inhaltsanalyse. Die Gruppenzuordnung kann sich mit wachsender Datenbasis ändern. Details und Begründung je Medium auf den Medienseiten.
| Gruppe | Berichtet | Mit Publikationsgelegenheit | Anteil | Beiträge |
|---|---|---|---|---|
| Links | 0 | 1 | 0 % | 0 |
| Mitte-links | 1 | 4 | 25 % | 1 |
| Mitte | 4 | 19 | 21 % | 8 |
| Mitte-rechts | 0 | 4 | 0 % | 0 |
| Rechts | 0 | 3 | 0 % | 0 |
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Aussagen & Belege
Aussagen aus den Beiträgen, normalisiert und nach Belegstatus gruppiert. Zugeschriebene Aussagen sind nicht dasselbe wie beobachtete Fakten.
Unabhängig bestätigt (6)
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Das reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.n-tv
Deutschlandfunk
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 4 unabhängige Quellen insgesamt (3 weitere Bestätigungen)
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
Quellen widersprechen sich
HandelsblattDer Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
TagesspiegelDer Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
HandelsblattDie Bundespolizei erhält durch ein neues Gesetz erweiterte Befugnisse im Bereich Abschiebehaft und KI. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) erwähnt keine KI-Befugnisse.)
DeutschlandfunkDer Bundestag und der Bundesrat haben das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
DeutschlandfunkDer Bundestag und der Bundesrat haben das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (2)
n-tvn-tv – Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei bekommt neue Befugnisse
DeutschlandfunkDeutschlandfunk – Bundestag - Bundespolizeigesetz erneut beschlossen - Abstimmung vom Juli musste wiederholt werden
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Der Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz erneut.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Deutschlandfunk
- Herkunft:
- Sekundärberichterstattung
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 3 unabhängige Quellen insgesamt (2 weitere Bestätigungen)
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
Quellen widersprechen sich
n-tvBei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c1 behauptet eine zweite Abstimmung, c6 liefert konkrete Abstimmungsergebnisse, die auf eine Wiederholungsabstimmung hindeuten, aber c1 spezifiziert nicht, ob es sich um die erste oder zweite Abstimmung handelt. c11 bestätigt explizit eine zweite Abstimmung.)
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (2)
DeutschlandfunkDeutschlandfunk – Bundestag - Bundespolizeigesetz erneut beschlossen - Abstimmung vom Juli musste wiederholt werden
DeutschlandfunkDeutschlandfunk – Bundestag - Bundespolizeigesetz erneut beschlossen - Abstimmung von Juli musste wiederholt werden
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Der Bundestag beschloss ein neues Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen für die Bundespolizei.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.DIE ZEIT
- Herkunft:
- Sekundärberichterstattung
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 4 unabhängige Quellen insgesamt (3 weitere Bestätigungen)
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Ein neues Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei wurde im Bundestag mit Kanzlermehrheit beschlossen.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Handelsblatt
- Herkunft:
- Unbekannt
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 4 unabhängige Quellen insgesamt (3 weitere Bestätigungen)
- Bezug:
- Bundesgesetz
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (1)
HandelsblattHandelsblatt – Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Derzeit steht die Kanzlermehrheit im Bundestag für die neuen Befugnisse der Bundespolizei.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Tagesspiegel
Handelsblatt
- Herkunft:
- Sekundärberichterstattung
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 3 unabhängige Quellen insgesamt (2 weitere Bestätigungen)
- Bezug:
- Kanzlermehrheit im Bundestag
Quellen widersprechen sich
n-tvDer Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c13 spricht von 'derzeit steht die Kanzlermehrheit', während c7 den Beschluss mit Kanzlermehrheit bereits bestätigt.)
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (2)
TagesspiegelTagesspiegel – Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft
HandelsblattHandelsblatt – Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Die neuen Befugnisse der Bundespolizei umfassen die Möglichkeit zur Abschiebehaft.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Tagesspiegel
Handelsblatt
- Herkunft:
- Sekundärberichterstattung
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 3 unabhängige Quellen insgesamt (2 weitere Bestätigungen)
- Bezug:
- Abschiebehaft
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (2)
TagesspiegelTagesspiegel – Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft
HandelsblattHandelsblatt – Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft
Nur eine Quelle (5)
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Die Bundespolizei soll künftig Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung erhalten.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.n-tv
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
Quellen widersprechen sich
HandelsblattDie Bundespolizei erhält durch ein neues Gesetz erweiterte Befugnisse im Bereich Abschiebehaft und KI. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c19 erwähnt KI-Befugnisse, die in c7 (Primärquelle) nicht genannt werden.)
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Die Bundespolizei kann für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich antrifft.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.n-tv
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Das reformierte Bundespolizeigesetz erlaubt künftig stichprobenartige und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.n-tv
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Eine Wiederholung der Abstimmung über das Bundespolizeigesetz war nach einer Panne im Sommer nötig.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.DIE ZEIT
- Herkunft:
- Sekundärberichterstattung
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Abstimmung über das Bundespolizeigesetz
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Der Bundesrat stimmte dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zu.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Handelsblatt
- Herkunft:
- Unbekannt
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Bundesrat
Quellen widersprechen sich
n-tvDer Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c20 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 (Primärquelle) nur den Bundestag erwähnt. Es gibt keine Evidenz für die Zustimmung des Bundesrats.)
HandelsblattDer Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c14 behauptet, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen haben, c20 bestätigt nur die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber, ob der Bundestag bereits beschlossen hat.)
TagesspiegelDer Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c20 bestätigt nur die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber, ob der Bundestag bereits beschlossen hat.)
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (1)
HandelsblattHandelsblatt – Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse
Umstritten (1)
- UmstrittenDie Quellen bewerten die Aussage unterschiedlich.Beobachteter Fakt
„Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Tagesspiegel
Handelsblatt
- Herkunft:
- Sekundärberichterstattung
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 2 unabhängige Quellen insgesamt (1 weitere Bestätigung)
- Bezug:
- Bundespolizei
Quellen widersprechen sich
n-tvDer Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c12 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 nur den Bundestag erwähnt. Q4 (c6) ist eine Primärquelle und belegt nur den Bundestagsbeschluss.)
n-tvDer Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c16 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 nur den Bundestag erwähnt. Q4 (c6) ist eine Primärquelle und belegt nur den Bundestagsbeschluss.)
HandelsblattDer Bundesrat stimmte dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zu. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c14 behauptet, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen haben, c20 bestätigt nur die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber, ob der Bundestag bereits beschlossen hat.)
n-tvDas reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
n-tvDas reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
HandelsblattDer Bundesrat stimmte dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zu. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c20 bestätigt nur die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber, ob der Bundestag bereits beschlossen hat.)
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (2)
TagesspiegelTagesspiegel – Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft
HandelsblattHandelsblatt – Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft
Widersprochen (5)
- WidersprochenMindestens eine Quelle widerspricht dieser Aussage.Beobachteter Fakt
„Bei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.n-tv
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
Quellen widersprechen sich
DeutschlandfunkDer Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz zum zweiten Mal. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c1 behauptet eine zweite Abstimmung, c6 liefert konkrete Abstimmungsergebnisse, die auf eine Wiederholungsabstimmung hindeuten, aber c1 spezifiziert nicht, ob es sich um die erste oder zweite Abstimmung handelt. c11 bestätigt explizit eine zweite Abstimmung.)
n-tvDer Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet. (Widersprüchliche Zahlen: WIDERSPRUCH_ZAHL: c6 gibt 322 Ja-Stimmen an, c11 gibt 316 Ja-Stimmen (Kanzlermehrheit) an.)
n-tvDer Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet. (Widersprüchliche Zahlen: WIDERSPRUCH_ZAHL: c11 gibt 316 Ja-Stimmen (Kanzlermehrheit) an, c6 gibt 322 Ja-Stimmen an.)
- WidersprochenMindestens eine Quelle widerspricht dieser Aussage.Beobachteter Fakt
„Der Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.n-tv
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Bundespolizeigesetz
Quellen widersprechen sich
HandelsblattDer Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c12 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 nur den Bundestag erwähnt. Q4 (c6) ist eine Primärquelle und belegt nur den Bundestagsbeschluss.)
TagesspiegelDer Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c16 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 nur den Bundestag erwähnt. Q4 (c6) ist eine Primärquelle und belegt nur den Bundestagsbeschluss.)
HandelsblattDer Bundesrat stimmte dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zu. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c20 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 (Primärquelle) nur den Bundestag erwähnt. Es gibt keine Evidenz für die Zustimmung des Bundesrats.)
TagesspiegelDerzeit steht die Kanzlermehrheit im Bundestag für die neuen Befugnisse der Bundespolizei. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c13 spricht von 'derzeit steht die Kanzlermehrheit', während c7 den Beschluss mit Kanzlermehrheit bereits bestätigt.)
n-tvBei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich. (Widersprüchliche Zahlen: WIDERSPRUCH_ZAHL: c6 gibt 322 Ja-Stimmen an, c11 gibt 316 Ja-Stimmen (Kanzlermehrheit) an.)
n-tvBei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich. (Widersprüchliche Zahlen: WIDERSPRUCH_ZAHL: c11 gibt 316 Ja-Stimmen (Kanzlermehrheit) an, c6 gibt 322 Ja-Stimmen an.)
- WidersprochenMindestens eine Quelle widerspricht dieser Aussage.Beobachteter Fakt
„Die Bundespolizei erhält durch ein neues Gesetz erweiterte Befugnisse im Bereich Abschiebehaft und KI.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Handelsblatt
- Herkunft:
- Unbekannt
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Bundespolizei
Quellen widersprechen sich
n-tvDie Bundespolizei soll künftig Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung erhalten. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c19 erwähnt KI-Befugnisse, die in c7 (Primärquelle) nicht genannt werden.)
n-tvDas reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) erwähnt keine KI-Befugnisse.)
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (1)
HandelsblattHandelsblatt – Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse
- WidersprochenMindestens eine Quelle widerspricht dieser Aussage.Beobachteter Fakt
„Der Bundestag und der Bundesrat haben das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Deutschlandfunk
- Herkunft:
- Unbekannt
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Neues Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition
Quellen widersprechen sich
n-tvDas reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (1)
DeutschlandfunkDeutschlandfunk – Abstimmung - Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für neues Bundespolizeigesetz
- WidersprochenMindestens eine Quelle widerspricht dieser Aussage.Beobachteter Fakt
„Der Bundestag und der Bundesrat haben das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.Deutschlandfunk
- Herkunft:
- Unbekannt
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- nicht gesucht (keine offizielle Institution erkennbar)
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Reform des Bundespolizeigesetzes
Quellen widersprechen sich
n-tvDas reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. (Widerspruch im Sachverhalt: WIDERSPRUCH_SACHVERHALT: c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.)
Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.Quellen ansehen (1)
DeutschlandfunkDeutschlandfunk – Bundestag und Bundesrat - Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt
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Widersprüche / offene Punkte
Anzahl der Abstimmungen über das Bundespolizeigesetz: Der Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz zum zweiten Mal. ⟷ Der Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz erneut, eine Wiederholung der Abstimmung war nach einer Panne nötig.
Widerspruch im Sachverhalt
Beteiligung des Bundesrats am Gesetzgebungsverfahren: Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen. ⟷ Der Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz mit Kanzlermehrheit, eine Zustimmung des Bundesrats wird nicht erwähnt.
Widerspruch im Sachverhalt
Konkrete Abstimmungsergebnisse im Bundestag: Bei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich. ⟷ Der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten, konkrete Zahlen werden nicht genannt.
Widersprüchliche Zahlen
n-tv
Das reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor.
Handelsblatt
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen.
Widerspruch im Sachverhalt · c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.
n-tv
Das reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor.
Tagesspiegel
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen.
Widerspruch im Sachverhalt · c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.
n-tv
Das reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor.
Handelsblatt
Die Bundespolizei erhält durch ein neues Gesetz erweiterte Befugnisse im Bereich Abschiebehaft und KI.
Widerspruch im Sachverhalt · c10 (Primärquelle) erwähnt keine KI-Befugnisse.
n-tv
Das reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor.
Deutschlandfunk
Der Bundestag und der Bundesrat haben das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt.
Widerspruch im Sachverhalt · c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.
n-tv
Das reformierte Bundespolizeigesetz sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor.
Deutschlandfunk
Der Bundestag und der Bundesrat haben das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt.
Widerspruch im Sachverhalt · c10 (Primärquelle) bestätigt nur den Beschluss des Bundestags, nicht aber die Zustimmung des Bundesrats.
n-tv
Bei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich.
Deutschlandfunk
Der Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz zum zweiten Mal.
Widerspruch im Sachverhalt · c1 behauptet eine zweite Abstimmung, c6 liefert konkrete Abstimmungsergebnisse, die auf eine Wiederholungsabstimmung hindeuten, aber c1 spezifiziert nicht, ob es sich um die erste oder zweite Abstimmung handelt. c11 bestätigt explizit eine zweite Abstimmung.
n-tv
Bei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich.
n-tv
Der Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet.
Widersprüchliche Zahlen · c6 gibt 322 Ja-Stimmen an, c11 gibt 316 Ja-Stimmen (Kanzlermehrheit) an.
n-tv
Die Bundespolizei soll künftig Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung erhalten.
Handelsblatt
Die Bundespolizei erhält durch ein neues Gesetz erweiterte Befugnisse im Bereich Abschiebehaft und KI.
Widerspruch im Sachverhalt · c19 erwähnt KI-Befugnisse, die in c7 (Primärquelle) nicht genannt werden.
n-tv
Der Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet.
Handelsblatt
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen.
Widerspruch im Sachverhalt · c12 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 nur den Bundestag erwähnt. Q4 (c6) ist eine Primärquelle und belegt nur den Bundestagsbeschluss.
n-tv
Der Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet.
Tagesspiegel
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen.
Widerspruch im Sachverhalt · c16 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 nur den Bundestag erwähnt. Q4 (c6) ist eine Primärquelle und belegt nur den Bundestagsbeschluss.
n-tv
Der Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet.
Handelsblatt
Der Bundesrat stimmte dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zu.
Widerspruch im Sachverhalt · c20 behauptet, der Bundesrat habe zugestimmt, während c6 (Primärquelle) nur den Bundestag erwähnt. Es gibt keine Evidenz für die Zustimmung des Bundesrats.
n-tv
Der Bundestag hat das reformierte Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten verabschiedet.
Tagesspiegel
Derzeit steht die Kanzlermehrheit im Bundestag für die neuen Befugnisse der Bundespolizei.
Widerspruch im Sachverhalt · c13 spricht von 'derzeit steht die Kanzlermehrheit', während c7 den Beschluss mit Kanzlermehrheit bereits bestätigt.
Deutschlandfunk
Der Bundestag beschloss das neue Bundespolizeigesetz erneut.
n-tv
Bei der Wiederholungsabstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 stimmten dagegen und 118 enthielten sich.
Widerspruch im Sachverhalt · c1 behauptet eine zweite Abstimmung, c6 liefert konkrete Abstimmungsergebnisse, die auf eine Wiederholungsabstimmung hindeuten, aber c1 spezifiziert nicht, ob es sich um die erste oder zweite Abstimmung handelt. c11 bestätigt explizit eine zweite Abstimmung.
Handelsblatt
Der Bundesrat stimmte dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zu.
Handelsblatt
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen.
Widerspruch im Sachverhalt · c14 behauptet, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen haben, c20 bestätigt nur die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber, ob der Bundestag bereits beschlossen hat.
Handelsblatt
Der Bundesrat stimmte dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zu.
Tagesspiegel
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, der Bundespolizei neue Befugnisse zu übertragen.
Widerspruch im Sachverhalt · c20 bestätigt nur die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber, ob der Bundestag bereits beschlossen hat.
Wie wird berichtet? (Frames)
Welche Aspekte die Quellen in den Vordergrund stellen (Frames). Ein Frame ist keine Wertung, sondern ein Blickwinkel.
- Verwaltungsverfahren2
- Sicherheit2
- Verwaltungsreform1
- Verfahrensänderung1
- Gesetzgebungsverfahren1
- Reaktionen / Debatte1
- Verfahrensablauf1
| Medium | Primärer Frame | Analysebasis | Konfidenz |
|---|---|---|---|
| Sicherheit und Befugniserweiterung | Volltext | Hohe Konfidenz | |
| Verfahrensablauf | Überschrift + Teaser | Mittlere Konfidenz | |
| Verwaltung und Sicherheit | Überschrift + Teaser | Mittlere Konfidenz | |
| Verwaltungsreform | Überschrift + Teaser | Mittlere Konfidenz | |
| Verwaltungsverfahren | Überschrift + Teaser | Mittlere Konfidenz |
Analyse von Überschrift und Teaser
Quellen
9 Beiträge aus 5 unabhängigen Quellen. Agenturmeldungen und Syndikationen zählen einmal.
- Bundestag - Bundespolizeigesetz erneut beschlossen - Abstimmung von Juli musste wiederholt werdenÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster
Deutschlandfunk· Mitte
· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Verfahrensablauf - Bundespolizeigesetz: Bundestag beschließt neues BundespolizeigesetzÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster
DIE ZEIT· Mitte-links
· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Verwaltungsverfahren - Bundestag - Bundespolizeigesetz erneut beschlossen - Abstimmung vom Juli musste wiederholt werdenÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster
Deutschlandfunk· Mitte
· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Verfahrensänderung - Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei bekommt neue BefugnisseÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster
n-tv· Mitte
· Frame: Sicherheit und Befugniserweiterung - Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für AbschiebehaftÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Verwaltung und Sicherheit
- Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für AbschiebehaftÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster
Tagesspiegel· Mitte
· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Verwaltungsreform - Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue BefugnisseÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Verwaltungsverfahren
- Abstimmung - Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für neues BundespolizeigesetzÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster
Deutschlandfunk· Mitte
· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Gesetzgebung - Bundestag und Bundesrat - Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligtÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster
Deutschlandfunk· Mitte
· Nur Überschrift und Teaser verfügbar· Frame: Gesetzgebungsverfahren
Methodik & Konfidenz
- Konfidenz des Faktenkerns
- Mittlere KonfidenzDie Klassifizierung ist plausibel, aber mindestens ein Signal (Input, Läufe, Verankerung, Klarheit) ist eingeschränkt.
- Methodik-Version
- 0.3.5
- Zuletzt analysiert
- Erfassung
- automatische Analyse
- Analysestatus
- abgeschlossen
Gruppenbezeichnungen: Links, Mitte-links, Mitte, Mitte-rechts, Rechts, Nicht eingeordnet.
