Strafverfahren gegen Scheuer und Schulz wegen Falschaussage vor Maut-Ausschuss
Was ist passiert?
Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.
2 unabhängige Quellen
Nach einem weiteren Schiedsverfahren zahlte der Bund zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro.
2 unabhängige Quellen
Die Pkw-Maut wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt.
2 unabhängige Quellen
Manager der Betreiberfirmen berichteten im Untersuchungsausschuss, dass sie Scheuer Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Frühstück im Ministerium ein Angebot gemacht hätten, Betreiberverträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen.
2 unabhängige Quellen
Scheuer sagte Anfang Oktober 2020 vor dem Ausschuss aus, dass ein solches Angebot der Betreiber nach seiner Erinnerung nicht gegeben habe.
2 unabhängige Quellen
Kurzfassung: Diese Quellen berichten von einem Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Staatssekretär Gerhard Schulz wegen des Vorwurfs bewusster Falschaussagen vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Wer berichtet?
Anteil der beobachteten Publisher je Gruppe, die im Zeitfenster berichtet haben – bezogen auf Medien, die in diesem Fenster überhaupt publiziert haben (Publikationsgelegenheit).
Gruppen nach Einordnung der Quellen (Source Bias), von links nach rechts; „Nicht eingeordnet“ separat. Einordnungen können vorläufig sein (externe Referenzen, noch ohne Inhaltsanalyse) – Details auf den Medienseiten.
BetaMediengruppen teilweise vorläufig oder redaktionell eingeordnetErläuterungDie politische Einordnung der Medien ist in Arbeit: Ein Teil der Medien ist vorläufig anhand externer Referenzen oder redaktionell eingeordnet, noch ohne eigene Inhaltsanalyse. Die Gruppenzuordnung kann sich mit wachsender Datenbasis ändern. Details und Begründung je Medium auf den Medienseiten.
| Gruppe | Berichtet | Mit Publikationsgelegenheit | Anteil | Beiträge |
|---|---|---|---|---|
| Links | 0 | 2 | 0 % | 0 |
| Mitte-links | 1 | 7 | 14 % | 1 |
| Mitte | 2 | 19 | 11 % | 2 |
| Mitte-rechts | 0 | 5 | 0 % | 0 |
| Rechts | 0 | 1 | 0 % | 0 |
Ohne gefundenen Beitrag (31)
Innerhalb der ersten 3 Tage wurde in unserem Monitoring kein Beitrag zu diesem Event gefunden.
- apollo-news · Mitte-links
- augsburger-allgemeine · Mitte
- berliner-zeitung · Mitte
- bild · Mitte-rechts
- cicero · Mitte-rechts
- correctiv · Mitte-links
- deutschlandfunk · Mitte
- faz · Mitte-rechts
- fr · Mitte
- freitag · Mitte-links
- handelsblatt · Mitte
- jacobin · Links
- jungefreiheit · Mitte-rechts
- jungewelt · Links
- merkur · Mitte
- nius · Rechts
- nzz · Mitte
- politico-de · Mitte
- rnd · Mitte
- rp-online · Mitte
- spiegel · Mitte-links
- stern · Mitte
- sueddeutsche · Mitte
- t-online · Mitte
- table-media · Mitte
- tagesschau · Mitte
- tagesspiegel · Mitte
- taz · Mitte-links
- welt · Mitte-rechts
- zdfheute · Mitte
- zeit · Mitte-links
Aussagen & Belege
Aussagen aus den Beiträgen, normalisiert und nach Belegstatus gruppiert. Zugeschriebene Aussagen sind nicht dasselbe wie beobachtete Fakten.
Unabhängig bestätigt (5)
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.FOCUS online
n-tv
nd
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 2 unabhängige Quellen insgesamt (1 weitere Bestätigung)
- Bezug:
- Schadenersatz
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (3)
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Der Bund zahlte nach einem weiteren Schiedsverfahren zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 2 unabhängige Quellen insgesamt (1 weitere Bestätigung)
- Bezug:
- Schadenersatz
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (3)
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Manager der Betreiberfirmen berichteten im Untersuchungsausschuss, dass sie Scheuer Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Frühstück im Ministerium ein Angebot gemacht hätten, Betreiberverträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Herkunft:
- Gerichtsdokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 2 unabhängige Quellen insgesamt (1 weitere Bestätigung)
- Bezug:
- Angebot an Scheuer
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (3)
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Die Pkw-Maut wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Herkunft:
- Gerichtsdokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 2 unabhängige Quellen insgesamt (1 weitere Bestätigung)
- Bezug:
- Pkw-Maut
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (3)
- Unabhängig bestätigtMindestens zwei voneinander unabhängige Quellen (keine Agenturkopien) berichten übereinstimmend.Beobachteter Fakt
„Scheuer sagte Anfang Oktober 2020 vor dem Ausschuss aus, dass ein solches Angebot der Betreiber nach seiner Erinnerung nicht gegeben habe.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Aussage stammt von:
- Andreas Scheuer
- Herkunft:
- Direktes Zitat
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 2 unabhängige Quellen insgesamt (1 weitere Bestätigung)
- Bezug:
- Betreiberangebot
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (3)
Nur eine Quelle (3)
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Herkunft:
- Gesetz / Verordnung
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Strafrahmen
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (2)
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Zentraler Knackpunkt der Rechtswidrigkeit war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Herkunft:
- Gerichtsdokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Pkw-Maut
- Nur eine QuelleBislang nur von einer Quelle bzw. einer Unabhängigkeitsgruppe berichtet.Beobachteter Fakt
„Scheuer schloss Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 ab, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Herkunft:
- Gerichtsdokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Scheuers Handeln bei Betreiberverträgen
Nur zugeschrieben (2)
- Nur zugeschriebenDie Aussage wird einer Person oder Institution zugeschrieben; eigene Belege liegen nicht vor.Zugeschriebene Behauptung
„Scheuers Anwalt Daniel Krause erklärte, sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nachdrücklich entgegen, zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Aussage stammt von:
- Daniel Krause
- Herkunft:
- Direktes Zitat
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Andreas Scheuer
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (2)
- Nur zugeschriebenDie Aussage wird einer Person oder Institution zugeschrieben; eigene Belege liegen nicht vor.Zugeschriebene Behauptung
„Scheuer und Schulz sollen bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusste Falschaussagen gemacht haben, indem sie angaben, sich an ein Verschiebungsangebot der Betreiber vom 29. November 2018 nicht erinnern zu können, obwohl dies ihrer tatsächlichen Erinnerung widerspreche.“
Berichtet von: ErläuterungMedium, in dessen Beitrag die Aussage steht. Bei mehreren Medien zuerst das mit der frühesten Fassung.- Aussage stammt von:
- Staatsanwaltschaft Berlin
- Herkunft:
- Amtliches Dokument
- Primärquelle: ErläuterungPrimärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
- In unserem automatischen Suchlauf wurde bislang keine Primärquelle gefunden.
- Unabhängige Quellen: ErläuterungZählt Quellen, die nicht voneinander abhängen (Agenturkopien und Syndikationsfassungen gelten als eine Quelle). Die erste Quelle ist der Artikel, in dem die Aussage steht.
- 1 Quelle, bislang keine weitere unabhängige Bestätigung
- Bezug:
- Andreas Scheuer und Gerhard Schulz
Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.Quellen ansehen (2)
Primärquellen
Dokumente, auf die sich Beiträge stützen. Eine Primärquelle belegt, dass etwas veröffentlicht wurde – nicht, dass es zutrifft. Primärquelle bedeutet, dass die ursprüngliche Aussage oder Datengrundlage gefunden wurde. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Inhalt der Aussage korrekt ist.
In den analysierten Beiträgen wurden keine Primärquellen erkannt.
In unserem automatischen Suchlauf (offizielle Institutionen, Register siehe Methodik) wurde bislang keine Primärquelle gefunden. Das bedeutet nicht, dass es keine gibt.
Widersprüche / offene Punkte
Erinnerung an Verschiebungsangebot der Betreiber vom 29. November 2018: Manager der Betreiberfirmen berichteten im Untersuchungsausschuss, dass sie Scheuer ein Angebot gemacht hätten, Betreiberverträge erst nach der EuGH-Entscheidu… ⟷ Scheuer sagte vor dem Ausschuss aus, dass ein solches Angebot der Betreiber nach seiner Erinnerung nicht gegeben habe.
Widerspruch im Sachverhalt
Wie wird berichtet? (Frames)
Welche Aspekte die Quellen in den Vordergrund stellen (Frames). Ein Frame ist keine Wertung, sondern ein Blickwinkel.
- Strafverfolgung / Recht3
| Medium | Primärer Frame | Analysebasis | Konfidenz |
|---|---|---|---|
| Verfahren und Rechtsstaat | Volltext | Hohe Konfidenz | |
| Verfahren und Rechtsstaat | Volltext | Hohe Konfidenz | |
| Verfahren und Rechtsstaat | Volltext | Hohe Konfidenz |
Quellen
3 Beiträge aus 2 unabhängigen Quellen. Agenturmeldungen und Syndikationen zählen einmal.
- Ex-Minister Scheuer muss nach Maut-Debakel vor GerichtÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster· Frame: Verfahren und Rechtsstaat
1 weitere, nahezu identische Fassung (Agentur/Syndikation) – zählt als eine unabhängige Quelle
Debakel um Pkw-Maut: Ex-Minister Scheuer wegen Vorwurf der Falschaussage vor GerichtÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster· Frame: Verfahren und Rechtsstaat - Vorwurf Falschaussage zu Maut | Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginntÖffnet die Originalquelle in neuem Fenster· Frame: Verfahren und Rechtsstaat
Methodik & Konfidenz
- Konfidenz des Faktenkerns
- Hohe KonfidenzDas System ist sich seiner Klassifizierung sicher: vollständiger Input, übereinstimmende Läufe, Textverankerung.
- Methodik-Version
- 0.3.0
- Zuletzt analysiert
- Erfassung
- automatische Analyse
- Analysestatus
- abgeschlossen
Gruppenbezeichnungen: Links, Mitte-links, Mitte, Mitte-rechts, Rechts, Nicht eingeordnet.