Verfassungsgerichtsbarkeit: Prüfung der Gültigkeit von Steuergesetzen

Die Kernfrage lautet, wie das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts entscheidet und welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sich daraus ergeben. Aktuell prüft das Gericht in mehreren Verfahren die Vereinbarkeit der Steuerprivilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz.

Am 10. Oktober 2026 begann das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung zur Erbschaftsteuer, wobei zunächst über die generelle Verfassungsmäßigkeit der Regelungen berichtet wurde. Ein Tag später, am 11. Oktober, wurde bekannt, dass das Gericht zwei Verfahren prüft: eine abstrakte Normenkontrolle des Freistaats Bayern zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie eine Klage Bayerns zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer selbst. Dies markiert den ersten belegten Eingriff eines Bundeslandes in die Debatte.

Am 12. Oktober verlagerte sich der Fokus auf die steuerliche Behandlung von Unternehmenserben. Das Gericht prüfte die Verfassungsmäßigkeit der Privilegien, die Firmenerben im Vergleich zu Erben von Privatvermögen milder besteuern. Die Regelungen sehen vor, dass Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt wird. Am 13. Oktober wurde diese Prüfung fortgesetzt, wobei die Vereinbarkeit der Steuerprivilegien für Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz im Mittelpunkt stand. Quellen widersprechen sich in der Bewertung, ob die Privilegien verfassungsrechtlich haltbar sind, ohne dass eine klare Position des Gerichts bisher erkennbar ist.

Stand 30.10.2026 auf Basis von 4 Events